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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

• Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Unglaube & Veit GbR (nachfolgend Anbieter) und Ihnen (nachfolgend Besteller).

• Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

• Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der Unglaube & Veit GbR in Anspruch nehmen.

• Auf GIS-Germany bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:

Vermittlung von Fachkräften

Vermittlung von Auszubildenden

Vermittlung von Au-Pair

Ehefähigkeitszeugnis

Familienzusammenführung

Show

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

• Verträge auf diesem Portal können ausschließlich in deutscher Sprache abgeschlossen werden.

• Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.

• Der Zugang zur Nutzung des GIS-Germany-Service setzt keine Anmeldung voraus.

• Mit der Unterzeichnung des jeweiligen Vertrages erkennt der Besteller die vorliegenden AGB an. Mit der Unterzeichnung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen GIS-Germany und dem Besteller, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.

• Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistungen wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot einzuholen.

• Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der Besteller ein Vertragsverhältnis mit GIS-Germany ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen informiert. Der Vertragsverhältnis entsteht indem der Besteller den Vertrag unterzeichnet.

• Der Besteller stimmt zu, dass er Rechnungen elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail zur Verfügung gestellt. Wir werden für jede Dienstleistung darüber informieren, ob eine elektronische Rechnung verfügbar ist.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfanges

• Der Lieferumfang von GIS-Germany besteht aus folgenden Dienstleistungen:

Vermittlung von Fachkräften

Vermittlung von Auszubildenden

Vermittlung von Au Pair

Ehefähigkeitszeugnis

Familienzusammenführung

Show

§ 4 Preise

• Zur Nutzung von GIS-Germany ist keine Registrierung notwendig.

• Sofern der Besteller einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. So werden ihm insbesondere der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.

• Der Anbieter behält sich das Recht vor, für verschiedene Nutzergruppen unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen, wie auch verschiedene Leistungsumfänge anzubieten.

§ 5 Zahlungsbedingungen

• Ein anfallendes Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an GIS-Germany zu entrichten.

• Dem Besteller ist nicht gestattet die Dienstleistung durch das Senden von Bargeld oder Schecks zu bezahlen.

• Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugsschadens vor.

• Die Abwicklung kann über folgende Zahlungsmittel erfolgen:

Überweisung auf das Konto der GIS-Germany

§ 6 Anmeldung und Kündigung

• Weiterhin erklärt der Besteller, dass er und nach seiner Kenntnis auch kein Mitglied seines Haushaltes nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat die die Sicherheit von Dritten gefährdet vorbestraft ist, insbesondere nicht wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. STGB), einer Straftat gegen das Leben (§§ 211 ff. StGB), einer Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit (§ 223 ff. StGB), einer Straftat gegen die persönliche Freiheit (§§ 232 ff. StGB), oder wegen eines Diebstahl und Unterschlagung (§§ 242 ff. StGB) oder des Raubes und der Erpressung (§§ 249 ff. StGB) oder wegen Drogenmissbrauch.

• Ein Besteller ist berechtigt, bei grob fahrlässiger Handlung der GIS-Germany, den geschlossenen Vertrag schriftlich zu kündigen.

• Der Besteller verpflichtet sich , vor Vertragsabschluss keine absichtlichen oder betrügerische Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Der Betreiber behält sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ebenso den Nutzer bei der zuständigen Behörde zu melden und auf die Blacklist setzen zu lassen.

• Wird einem Nutzer wegen schuldhaften Vertragsverstoßes das Vertragsverhältnis gekündigt, hat der Nutzer für den verbleibenden Vertragsgegenstand Schadensersatz in Höhe des vereinbarten Entgelts abzüglich der ersparten Aufwendungen zu zahlen. Die Höhe der ersparten Aufwendungen wird pauschal auf 10% des Entgelts angesetzt. Es bleibt beiden Vertragsparteien unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden, und/oder die ersparten Aufwendungen tatsächlich höher oder niedriger sind.

• Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von GIS-Germany gelöscht.

§ 7 Haftungsbegrenzung (Dienstleistungen)

• Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet GIS-Germany nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von GIS-Germany oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GIS-Germany beruhen.

• Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet die GIS-Germany nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GIS-Germany oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GIS-Germany beruhen.

• Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzuges höchstens 5% des Auftragswertes.

• Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

• Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt eines von einem Nutzer verfassten Textes sowie hochgeladener Dateien auf die Einhaltung von von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ganz oder teilweise zu löschen.

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

• Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn die Gegenforderung des Bestellers rechtskräfig festgestellt worden ist oder von dem Anbieter nicht bestritten wurde.

• Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Widerrufsbelehrung

• Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

• Widerrufsrecht

• Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

• Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

• Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Unglaube & Veit GbR

GIS-Deutschland Deutsche Einwanderungsbehörde

Poststraße 5

66482 Zweibrücken

Deutschland

Telefon: +49 (0) 63 32 / 87 38 145

E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

• Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

• Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgendem Vertrag:

bei Dienstleistungen, wenn GIS-Germany diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.

§ 10 Datenschutz

• Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

• Wir weisen darauf hin, dass die Übertragung von Daten im Internet (z.B. per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Demnach kann ein fehlerfreier und störungsfreier Schutz der Daten Dritter nicht vollständig gewährleistet werden. Diesbezüglich ist unsere Haftung ausgeschlossen.

• Dritte sind nicht dazu berechtigt, Kontaktdaten für gewerbliche Aktivitäten zu nutzen, sofern der Anbieter den betroffenen Personen vorher eine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

• Sie haben jederzeit das Recht, von GIS-Germany über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

• Des Weiteren besteht ein Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.

• Weitere Angaben zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung zu finden.

§ 11 Schlussbestimmung

• Vertragssprache ist deutsch.

• Wir bieten keine Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an.

• Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben). Falls eine Regelung in diesen Verkaufsbedingung unwirksam, nichtig oder aus irgendeinem Grund undurchsetzbar ist, gilt diese Regelung als abtrennbar und beeinflusst die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der verbleibenden Regelungen nicht.

• Die Unwirksamkeit eine Bestimmung berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen aus dem Vertrag nicht. Sollte dieser Fall eintreten, soll die Bestimmung nach Sinn und Zweck durch eine andere rechtlich zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

Stand: 22.01.2020